Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 11. Februar 2025 formal in Kraft getreten und gilt ab dem 12. August 2026 direkt in allen Mitgliedsstaaten der EU. Verpackungen werden dabei erstmals als eigenständige Produkte im Sinne des Produktsicherheitsrechts betrachtet, wodurch sie bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, um in der EU in Verkehr gebracht werden zu dürfen. Die Verordnung legt strikte Vorschriften für Recyclingfähigkeit, Kennzeichnung und Minimierung von Verpackungen fest. Schweizer Unternehmen, die verpackte Produkte in die EU verkaufen, müssen sicherstellen, dass ihre Produkte rechtzeitig den neuen Anforderungen entsprechen, um den Marktzugang sicherzustellen und Strafen zu vermeiden.
Die Frage, ob ein Arbeitnehmer steuerlich als Grenzgänger qualifiziert, hat weitreichende Konsequenzen. Bei in Deutschland ansässigen Grenzgängern fassen die beiden Länder den Begriff in der Praxis sehr weit. Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg1 dieser Auslegung in einem zentralen Punkt eine Absage erteilt.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) am 1. März 2023 wurden die rechtlichen Grundlagen für grenzüberschreitende Umwandlungen zwischen Mitgliedstaaten der EU und des EWR deutlich erweitert. Umwandlungsvorgänge mit Unternehmen in Drittstaaten, wie der Schweiz, bleiben dennoch im deutschen Umwandlungsrecht weiterhin ausgeschlossen.
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