Neues Finanzgerichtsurteil - Wichtige Klarstellungen zur Grenzgängerbesteuerung
Die Frage, ob ein Arbeitnehmer steuerlich als Grenzgänger qualifiziert, hat weitreichende Konsequenzen. Bei in Deutschland ansässigen Grenzgängern fassen die beiden Länder den Begriff in der Praxis sehr weit. Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg1 dieser Auslegung in einem zentralen Punkt eine Absage erteilt.
Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlungen Deutschland | Schweiz: Doch nicht unmöglich?
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) am 1. März 2023 wurden die rechtlichen Grundlagen für grenzüberschreitende Umwandlungen zwischen Mitgliedstaaten der EU und des EWR deutlich erweitert. Umwandlungsvorgänge mit Unternehmen in Drittstaaten, wie der Schweiz, bleiben dennoch im deutschen Umwandlungsrecht weiterhin ausgeschlossen.
Relative Marktmacht im ersten Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) verneint
Das Ergebnis vorweg: «Keine Hinweise auf ‹Abzockerei› durch ausländische Firmen» titelt die Neue Zürcher Zeitung auf der Titelseite am 5. Juli 2024. Die WEKO klärt mit diesem ersten Entscheid wichtige Fragen betreffend die Anwendung der seit 2022 geltenden Vorschriften zur relativen Marktmacht.
Ein Jahr MoPeG: Vorteile der Eintragung einer GbR in das neue Gesellschaftsregister
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es bietet Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) die Möglichkeit, sich freiwillig in ein neues Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Diese eingetragene GbR (eGbR) bringt zahlreiche Vorteile, darunter mehr rechtliche Sicherheit und grössere wirtschaftliche Flexibilität.
Die Lieferketten-Richtlinie der EU (CSDDD) und ihre Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen
Die Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Sie bringt wesentliche Veränderungen für EU-Unternehmen, Nicht-EU-Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit in der EU, sowie Nicht-EU-Unternehmen, die in europäische Lieferketten eingebunden sind.
Neue Sicherheits- und Kennzeichnungspflichten für Schweizer Unternehmen
Die EU-Verordnung 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) wurde am 25. April 2023 verabschiedet und tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft. Während die Verordnung für Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, müssen Schweizer Wirtschaftsakteure die neuen Sicherheits- und Kennzeichnungspflichten beachten, wenn sie ab dem 13. Dezember 2024 Produkte in die EU exportieren möchten.
Zoll und Verrechnungspreise
Rechtsprechung und Praxishinweise zu nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen
Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
Bereits im Mai 2014 wurde mit den Verhandlungen zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz (hiernach DBA D-CH) begonnen.
Qualitätskriterien gewinnen bei öffentlichen Beschaffungen massgeblich an Bedeutung
Das neue Beschaffungsrecht hat die Spielregeln der öffentlichen Vergaben in der Schweiz verändert. Der Zuschlag erfolgt an das vorteilhafteste statt an das wirtschaftlich günstigste Angebot, was den Qualitätswettbewerb stärkt und die Beschaffungsstellen mit einem grösseren Ermessenspielraum ausstattet.
Betriebsstätte im Sozialversicherungsrecht
- Praxistipps
News: Angemessenheitsbeschluss der EU betreffend die Schweiz
Die Europäische Kommission hat die Angemessenheit des Schweizer Datenschutzniveaus anerkannt.
Guideline zur Ad hoc-Publizität
nach dem Regelwerk der SIX Swiss Exchange AG (SIX)
Praxiserfahrungen aus deutschen Betriebsprüfungen mit Verrechnungspreisbezug
Möglichkeiten zur Beseitigung von Doppelbesteuerung
