Änderungen der DBA mit Liechtenstein und Norwegen

Die Botschaften zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Norwegen wurden den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Das neue – mit Liechtenstein am 10. Juli 2015 unterzeichnete – DBA ist ein umfassendes Abkommen zum Vermeiden der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen. Es ersetzt das bisherige Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 22. Juni 1995 – das sich ausschliesslich mit der Besteuerung gewisser Einkünfte befasst hat. 

Änderungen:

• Geregelt wird insbesondere die Besteuerung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) – können ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden.
• DBA beseitigt die zurzeit bestehende Doppelbesteuerung von AHV-Renten aus Liechtenstein an Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind.
• Bei Grenzgängern behält der jeweilige Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.
• DBA regelt neu auch die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren – Lösungen sind mit jenen in anderen kürzlich von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen vergleichbar.

Die Schweiz und Norwegen haben am 4. September 2015 in Oslo ein Änderungsprotokoll zum DBA auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen unterzeichnet.

Änderungen:

• Mit dem Änderungsprotokoll wird die Meistbegünstigungsklausel umgesetzt. 
• Neue Schiedsklausel stellt Vermeidung der Doppelbesteuerungen sicher. 
• Anpassung von Artikel 26 über den Informationsaustausch.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände haben die beiden Abkommen begrüsst. Die Schweiz hat insgesamt 52 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese erfüllen den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch – 41 davon sind bereits in Kraft.

(Bildquelle: © Drazen Lovric/iStockphoto)