Der Europäische Gerichtshof EuGH) hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Vorsteuerabzug bei der Berichtigung von fehlerhaften Rechnungen entschieden (Urteil vom 15.09.2016 – C-518/14, Senatex GmbH).
Im konkreten Fall hatte die deutsche Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. die Steuernummer des Leistungsempfängers fehlte, erst in dem Jahr der Rechnungsberichtigung zugelassen. Dies hatte zur Folge, dass die dadurch entstehende Steuerrückforderung zu verzinsen war.
Der EuGH entschied, dass auch aufgrund des Grundsatzes der Mehrwertsteuerneutralität die Berichtigung einer Rechnung auf den Zeitpunkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, zurückwirkt. Dies gelte auch dann, wenn die Rechnung bestimmten formellen Bedingungen nicht genüge. Die Mitgliedstaaten dürften zwar Sanktionen vorsehen, wenn die formellen Anforderungen an Rechnungen nicht beachtet würden. Es käme zum Beispiel eine Geldbusse oder eine finanzielle Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstosses steht, in Betracht. Eine wie im deutschen Recht generell geltende Verzinsungspflicht gehe aber über das Ziel hinaus.
Das Urteil ist für die Praxis zu begrüssen. Man wird aber abwarten müssen, wie die Details zur Rechnungsberichtigung und zum Beispiel die noch offene Frage, ob es eine zeitliche Grenze für eine Rechnungskorrektur gibt, zukünftig gelöst werden.
