Die grosse Koalition will sich daran messen lassen, ob es den Menschen in Deutschland in vier Jahren besser geht. Damit ist die Latte hoch gelegt. Neben dem Finanzierungsvorbehalt brauchen wir deshalb dringend auch einen Beschäftigungsvorbehalt für alle Massnahmen!
Koalitionsvertrag unter Dach und Fach
Am 27.11.2013 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, über die Vereinbarungen.
Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD enthält zwar glücklicherweise keine Steuererhöhungen mehr, dennoch wird der Arbeitsmarkt erheblich unter Druck geraten: Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze und verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten.
Zudem bietet ein solcher Mindestlohn Anreize für Schulabgänger, einen Job anzunehmen, statt eine duale Ausbildung zu machen. Letztlich drohen weniger Fachkräfte und höhere Jugendarbeitslosigkeit. Mit Regulierungen und Bürokratie am Arbeitsmarkt nimmt die Politik den Unternehmen Flexibilität, die zu unserem aktuellen Beschäftigungsrekord entscheidend beigetragen hat.
Schwarz-roter Koalitionsvertrag bleibt der Energiewende etwas schuldig
Beim wichtigen Thema Energiewende zeigt der Koalitionsvertrag insgesamt keinen überzeugenden Weg aus der Kostenfalle auf, auch wenn hier und da richtige Ansätze aufscheinen. Klare Vorstellungen für eine marktwirtschaftliche Perspektive der Erneuerbaren bleibt der Koalitionsvertrag schuldig.
Energiepreise bleiben grösstes Risiko
Der Anstieg der EEG-Umlage wird nicht gestoppt, es ist vielmehr zu befürchten, dass sie in den kommenden Jahren auf über 30 Milliarden Euro klettert. Damit werden die hohen Energiepreise hierzulande das grösste Konjunktur- und Wachstumsrisiko bleiben. Am Ende stehen weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel – trotz des richtigen Bekenntnisses von Union und SPD zum Industriestandort Deutschland.
Reformwille: mangelhaft
Auch wenn Steuererhöhungen derzeit vom Tisch scheinen, sind die Vereinbarungen an dieser Stelle insgesamt enttäuschend. Es fehlt trotz sprudelnder Steuereinnahmen an Reformwillen, etwa in Sachen Steuervereinfachungen oder kalter Progression. Zwar wird das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt, doch dem stehen vor allem in der Sozialversicherung neue Ausgaben entgegen.
Pläne etwa zu Mütterrente und Lebensleistungsrente verursachen erhebliche Kosten zu Lasten der Beitragszahler und sind ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Der erweiterte vorzeitige Rentenbezug setzt ein völlig falsches Signal – und zwar nicht nur wegen der hohen Kosten. Wir brauchen die Rente mit 67. Wer das Tor der Frühverrentung wieder öffnet, belastet die junge Generation und ignoriert die demografische Entwicklung.
Ausbildungspakt im Fokus - aber schwerfällig
Gut ist das Vorhaben, den bewährten Ausbildungspakt weiterzuentwickeln. Der Begriff 'Ausbildungsgarantie' birgt in diesem Zusammenhang allerdings die Gefahr von Missverständnissen. Ein voraussetzungslos Versprechen an jeden Jugendlichen kann niemand einhalten – auch die Politik nicht. Leider findet sich in der Vereinbarung keine Perspektive für einen zügigen Ausbau des Ganztagsschulangebotes.
Infrastruktur und Bürokratieabbau bleiben auf der Strecke
Investitionen in die Infrastruktur sind dringend erforderlich. Zu Recht wird der Ausbau etwa von Strassen, Häfen und Breitband betont. Allerdings bleiben die veranschlagten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mit insgesamt 5 Milliarden weit unter dem Bedarf. Das zeigt, die Koalition gibt vor allem Geld für Soziales aus und zu wenig für Investitionen. Umso mehr darf es weitere Belastungen wie die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstrassen nicht geben. Sie wird Wirtschaft und Verbraucher vermutlich mehr als 2 Milliarden Euro jährlich kosten.
Auch zum Bürokratieabbau finden sich im Koalitionsvertrag zu wenige Ansätze. Im Gegenteil sind viele neue Regulierungen vorgesehen – wie etwa bei Frauenquote, Entgeltgleichheit und Meldepflichten.
Eine Koalition, zwei Schwerpunkte
Die grosse Koalition hat zudem zwei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: das ist die Weiterentwicklung Europas und die Neugestaltung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern. Für beide Kernthemen kann die Bildung einer Grossen Koalition eine Chance sein.
Titelbild: Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, Sigmar Gabriel, (li), SPD, und Horst Seehofer, (re), CSU, unterzeichnen den Koaltionsvertrag.
(Bildquelle: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde; Textquelle: www.dihk.de/presse/meldungen/2013-11-27-schweitzer-koalitionsvertrag)
