Wirtschaftsstandort Schweiz: Weltweit wettbewerbsfähig bleiben

Die Steuerreform stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Daher steht für Swissmem fest: «Ja zur Unternegmenssteuerreform III. Denn mit dieser sichern wir ein attraktives Steuerumfeld für alle Unternehmen. Damit werden Jobs und Steuersubstrat in der Schweiz gehalten. Die Mindereinnahmen im Staatshaushalt sind dagegen verkraftbar.» 

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Die Ausgangslage ist klar: Die bisher in der Schweiz praktizierte Sonderbesteuerung von international tätigen Unternehmen wird nicht länger akzeptiert. Solche, heute privilegierten Unternehmen müssen neu steuerlich gleich behandelt werden – wie alle anderen Unternehmen.

Ohne Steuerreform würde eine solche Anpassung zu einer massiven Mehrbelastung der betroffenen Unternehmen führen. Die Gefahr wäre hoch, dass sie ins Ausland abwandern. Für die Schweiz würde dies einen großen Verlust und einen schwerwiegenden Nachteil bedeuten. Nicht nur hängen 150.000 Arbeitsplätze an diesen Firmen, sie kommen auch für rund die Hälfte der Einnahmen aus Gewinnsteuern im Bundeshaushalt auf (fünf Milliarden Franken).

Die Unternehmenssteuerreform III gibt den Kantonen verschiedene neue Instrumente in die Hand, um einen für sich massgeschneiderten Steuerrahmen gestalten zu können. Diese werden unter dem Begriff «Toolbox», also «Werkzeugkasten», zusammengefasst. Daraus werden die Kantone – je nach Struktur ihrer Wirtschaft – unterschiedliche Instrumente anwenden. Zudem müssen sie entscheiden, ob und in welchem Ausmass ihr kantonaler Gewinnsteuersatz angepasst werden soll.

Ziel ist, dass die effektive steuerliche Belastung für alle Unternehmen so ausgestaltet werden kann, dass die Schweiz ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Die Kantone können neu den Unternehmen die Möglichkeit geben, gewisse Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in klar definiertem und limitiertem Ausmass von den Steuern abzuziehen. Gewinne aus Patenten und Immaterialgütern können sie zudem reduziert besteuern. Beides ist für innovationsgetriebene Unternehmen von Bedeutung. Sie erhalten einen Anreiz, in der Schweiz in Forschung und Entwicklung zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Ein weiteres Instrument ist die sogenannte «zinsbereinigte Gewinnsteuer». Davon profitieren jene Unternehmen, die mit viel Eigenkapital finanziert sind. In Kombination mit der Gewinnsteuersenkung kommt die Steuerreform sowohl grossen wie kleinen Unternehmen gleichermassen zugute. 

Die Sozialdemokratische Partei (SP) sorgt sich hingegen um die Steuerausfälle als Folge der Steuerreform, weshalb die Partei das Referendum ergriffen hat. Dabei hätte deren Vorschlag für eine alternative Steuerreform weit höhere Steuerausfälle zur Folge als mit der USR III. Bei einem Erfolg des Referendums will die SP die Toolbox stark einschränken. Eine Steuerreform mit einer eingeschränkten Toolbox führte dazu, dass die Abwanderung der heute sonderbesteuerten Unternehmen nur mit einer deutlich stärkeren allgemeinen Gewinnsteuersenkung zu verhindern wäre. Die Steuerausfälle würden deshalb mit Sicherheit höher ausfallen als mit der aktuellen Vorlage. Denn diese hält die Steuerausfälle im verschmerzbaren Rahmenund teilt zudem mittels eines Kompromisses zwischen Bund und Kantonen auf.

Deshalb empfiehlt Swissmem, die Steuerreform anzunehmen. Dank ihr genügt unser Land international festgelegten Steuerstandards: Alle Unternehmen werden gleich behandelt und die Unternehmensbesteuerung befindet sich international auf einem wettbewerbsfähigen Niveau.

Jobs und Steuersubstrat bleiben so in der Schweiz. Es entsteht Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf den Steuerrahmen, während sich die Alternativen der Gegenseite als schlechtere Lösung entpuppen.

(Bildquelle: © simonkr/iStockphoto)